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Bürgerschaft debattiert über Arbeit der Ampelregierung

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Der Kampf gegen Rechtspopulismus in Europa und die Performance der Berliner Ampelregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stehen am Mittwoch (ab 13.30 Uhr) im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft. Auf Antrag der Grünen soll es zunächst um eine soziale und ökologi

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CDU-Parteitag: Friedrich Merz wird Chef – und was passiert sonst noch?

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Bürgermeisterin Giffey empfängt Bürgermeister von Melitopol

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Berlins Regierende Bürgermeistern, Franziska Giffey (SPD), hat am Freitagabend ihren Amtskollegen aus der ukrainischen Stadt Melitopol, Iwan Fedorow, empfangen. Der 33-Jährige wurde begleitet von einer Sonderdelegation aus der Ukraine. Giffey habe sich in dem Gespräch über die Kriegssituation und hu
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EU-Staaten erwägen Bündnisfall-Warnung an Russland

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Die EU will bei ihrem Gipfeltreffen eine deutliche Stärkung ihrer militärischen Fähigkeiten beschließen. Im Entwurf der Abschlusserklärung ist nach SPIEGEL-Informationen sogar von der EU-Beistandsklausel die Rede.