Die aufgrund der Coronapandemie eingeführten 2G-Beschränkungen in Bayern wurden vom höchsten Verwaltungsgericht des Landes untersagt. Die derzeit gültige Regelung erfülle die nötigen rechtlichen Voraussetzungen nicht.
Die von Republikanern in vielen Bundesstaaten angestoßenen Verschärfungen des Wahlrechts sind für den US-Präsidenten eine Bedrohung für die Demokratie. Ziel sei es, dass immer weniger Menschen wählten, warnte Joe Biden.
Mehrere Gerichte in Deutschland prüfen gerade, ob Pandemieregeln der vergangenen Monate rechtswidrig waren. Die Urteile können die Bundesländer noch teuer zu stehen kommen.
