Straßburg (dpa) – Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Dienstag im Straßburger Europaparlament an, dass ihre Behörde den ersten Schritt de
Related Articles
Corona-News am Freitag: Lauterbach legt Richtlinien für Impfpflicht in der Pflege vor
Bayern polterte, die Impfpflicht in der Pflege sei nicht umsetzbar – deshalb vollziehe man sie nicht. Karl Lauterbach hat nun aber Richtlinien zur Umsetzung erarbeitet. Und: Frankreich hebt weitere Regeln auf. Der Überblick.
Skandal um Chat-Gruppen: 53 rechtsextreme Verdachtsfälle bei Polizei in NRW bestätigt
Düsseldorf (dpa) – Rund ein Jahr nach Bekanntwerden rechtsextremer Verdachtsfälle bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen hat sich dieser Verdacht in 53 Fällen bestätigt. Das hat das Innenministerium in Düsseldorf auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt. Die Fälle seien bereits abschließe
Konflikt mit China: US-Präsident Joe Biden verspricht Taiwan militärische Unterstützung
Die Spannungen zwischen China und Taiwan hatten sich zuletzt verstärkt. Nun hat US-Präsident Joe Biden bekräftigt, den Inselstaat im Falle eines Angriffs durch die Volksrepublik zu verteidigen.