Die EU darf Mitgliedsländer bei Rechtsstaatsverstößen sanktionieren, bisher hat sie diesen Mechanismus noch nicht eingesetzt. Nun möchte ihn Kommissionschefin von der Leyen nach SPIEGEL-Informationen gegen Ungarn anwenden.

Die EU darf Mitgliedsländer bei Rechtsstaatsverstößen sanktionieren, bisher hat sie diesen Mechanismus noch nicht eingesetzt. Nun möchte ihn Kommissionschefin von der Leyen nach SPIEGEL-Informationen gegen Ungarn anwenden.