Als erstes Land in Europa hat Österreich eine allgemeine Impfpflicht für seine Bürger verabschiedet. Bis Mitte März haben Ungeimpfte noch Zeit, sich immunisieren zu lassen. Ausnahmen gibt es nur für wenige.
Steuersenkungen für Unternehmen, schnellere Erhöhung des CO₂-Preises, Absage an ein Verbrennerverbot: CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm fast fertig. Nur in einem Punkt gibt es weiter Streit.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff hadert mit der Bundesnotbremse: Von deren Folgen profitiere vor allem die AfD in seinem Land. Auch einige linke Vorstöße spielten »rechten Extremisten« in die Hände.