Der Verfassungsgerichtshof verkündet heute seine Entscheidung über die Klage der AfD-Fraktion gegen die Landtagspräsidentin und ihre Hausordnung. Die AfD wendet sich dagegen, dass alle Beschäftigten von Fraktion und Abgeordneten sich routinemäßig einer polizeilichen Zuverlässigkeitsprüfung unterzieh
