Berlin (dpa) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat das Ausschließen einer Impfpflicht zu Beginn der Corona-Impfkampagne als Fehler bezeichnet. “Auch ich persönlich habe das getan”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er habe geglaubt, dass sich sehr viel mehr Menschen impfen lassen
Steuersenkungen für Unternehmen, schnellere Erhöhung des CO₂-Preises, Absage an ein Verbrennerverbot: CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm fast fertig. Nur in einem Punkt gibt es weiter Streit.
AfD-Kandidaten für Gremien zur Kontrolle des Verfassungsschutzes haben erneut nicht die erforderliche Mehrheit im Thüringer Landtag erreicht. AfD-Fraktionschef Björn Höcke und die AfD-Abgeordnete Tosca Kniese fielen bei der Wahl zur parlamentarischen Kontrollkommission durch, der AfD-Abgeordnete Bir
