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Anke Rehlinger: Wer ist die SPD-Wahlsiegerin im Saarland?

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Absolute Mehrheit der Mandate, künftig SPD-Alleinregierung: Im Saarland geschehen wundersame Dinge. Zentral für den Triumph ist die Spitzenkandidatin. Wer ist Anke Rehlinger?

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Laschet will vorerst Ministerpräsident in NRW bleiben

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Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will nach der Niederlage bei der Bundestagswahl vorerst Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen bleiben. Er habe im Bundestagswahlkampf “sehr darauf geachtet”, seine Aufgabe als Ministerpräsident in NRW “sehr ernsthaft” bis hin zu jeder Kabinettssitzung und
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Bundesverfassungsgericht: Befugnisse der bayerischen Verfassungsschützer beanstandet

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Karlsruhe (dpa) – Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes verstoßen teilweise gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beanstandete am Dienstag eine ganze Reihe von Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz des Freistaats, das 2016 auf Bestreben der CSU gr