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NRW plant 10-Jahres-Obergrenze für Erschließungsbeiträge

Grundstückseigentümer sollen in Nordrhein-Westfalen mehr Rechtssicherheit erhalten, wie lange sie zu Erschließungsbeiträgen für Straßen und andere Infrastruktur herangezogen werden dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP vor. Demnach soll in das Baugesetzbuch des

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Rabatte auf Diesel und Benzin: Die Spritpreisbremse ist ein populistischer Unsinn

Benzin und Diesel wieder 50 Cent billiger machen oder die Preise bei zwei Euro deckeln? Solche Vorschläge klingen verlockend, sind aber unausgegoren. Besser wären gezielte Entlastungen für jene, die sie wirklich brauchen.