Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel hat CDU-Landeschef Kai Wegner den Senat scharf kritisiert. “Der Senat hat die Mieterinnen und Mieter in Berlin mit seinem falschen Mietendeckel-Versprechen getäuscht”, sagte Wegner am Mittwoch. Das Gericht in Karlsruhe hat
Die Zahl der antisemitischen Straftaten ist 2020 in Nordrhein-Westfalen zurückgegangen. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht der Antisemitismusbeauftragten des Landes, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hervor. Demnach registrierten die Behörden 2020 nach vorläufigen Zahlen 2
Infolge des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016 gibt es ein weiteres Todesopfer. Der 49-jährige Mann war unmittelbar zu Hilfe geeilt und dabei schwer verletzt worden.