Eine Recherche der »Nowaja Gaseta« zeigt, wie der Kreml das Demonstrationsrecht im vergangenen Jahrzehnt systematisch eingeschränkt hat. Inzwischen kann bereits eine Nachricht auf Facebook mit Lagerhaft bestraft werden.
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Zwickau (dpa) – Die gegen die Grünen gerichteten Plakate der rechtsextremen Splitterpartei “III. Weg” beschäftigen weiterhin die sächsische Justiz. Am Dienstag teilte das Verwaltungsgericht Chemnitz nach einem Beschluss mit, dass die Plakate mit dem Slogan “Hängt die Grünen” trotz einer Verfügung de