Kritiker einer Bahntrasse für Güterzüge durch Oldenburg sind mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Die Klägerinnen und Kläger hätten wesentliche Unterlagen wie Studien zur Lärmbelastung erst jetzt vorgelegt, teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit. Diese hätte aber sc
Related Articles
Frankfurt: FDP stimmt gegen “Ampel Plus”-Koalitionsvertrag – Nachverhandlungen
Die “Ampel Plus”-Regierung wackelt: Die Frankfurter FDP stimmt dem Koalitionsvertrag der geplanten Stadtregierung nicht zu – sie verlangt Nachverhandlungen. Die FDP in Frankfurt hat dem vorgestellten Koalitionsvertrag nicht zugestimmt. Die geplante Regierung aus Grünen, SPD, FDP und der Volt-Partei
Armin Laschet: »Wir verurteilen die antisemitische Hetze auf deutschen Straßen aufs schärfste«
Der Nahostkonflikt bietet einen Vorwand für antisemitische Kundgebungen auf deutschen Straßen. CDU-Chef Laschet und Grünenchefin Baerbock verurteilen den Judenhass. Die Bundesregierung bekennt sich klar zu Israel.
Belarus: Prozess gegen Sergej Tichanowski beginnt in Gomel
Er wollte gegen Machthaber Lukaschenko antreten und sammelte dafür Unterschriften – dann nahm die Polizei ihn fest. Nun beginnt der Prozess gegen den Bürgerrechtler Tichanowski. Seine Frau befürchtet Willkür.