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Paragraf 219a – Buschmann: Werbeverbot für Abtreibungen schnell streichen

Berlin (dpa) – Bundesjustizminister Marco Buschmann will schon im Januar einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen vorlegen. Das kündigte der FDP-Politiker im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe an. SPD, Grüne und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag darauf

Flüchtlinge – Merkel über Migranten: “Ja, wir haben das geschafft”

Berlin (dpa) – Deutschland hat aus Sicht der geschäftsführenden deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Aufnahme von Hunderttausenden Flüchtlingen ab dem Jahr 2015 bewältigt. In einem Interview der Deutschen Welle sagte Merkel auf die Frage, ob “wir” dies geschafft hätten: “Ja, wir haben das ges

Mehr als 3400 Festnahmen – Nawalny-Proteste: Weitere Sanktionen gegen Moskau gefordert

Moskau (dpa) – Nach den russlandweiten Protesten für die Freilassung des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny gibt es Rufe nach weiteren EU-Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen müssten Oligarchen und Freunde von Kremlchef Wladimir Putin treffen, erklärten im Ausland lebende Opposition