EuGH: Klage von Polen und Ungarn gegen Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen

Die EU darf Mitgliedsländern bei Rechtsstaatsverstößen Gelder kürzen. Dieser sogenannte Rechtsstaatsmechanismus ist rechtens. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden – und damit Klagen Polens und Ungarns kassiert.