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Prüfung der Verfassungstreue von Richtern: SPD skeptisch

Der Vorschlag von Niedersachsens CDU-Landesschef Bernd Althusmann, künftig neben Polizisten auch Richterinnen und Richter auf ihre Verfassungstreue hin zu prüfen, stößt in der SPD auf Skepsis. Es sei richtig, Polizeibewerber mit einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz zu überprüfen, sagte SPD-Frak