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Coronavirus: Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Pflege-Impfpflicht ab

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Es waren Beschwerden von rund 300 Klägerinnen und Klägern eingegangen. Doch das Bundesverfassungsgericht hat in einer Eilentscheidung die Impfpflicht in Kliniken und in der Pflege zunächst gebilligt.

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Jürgen Kayser (53) wird der neue Chef des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen. Das hat das Landeskabinett am Dienstag auf Vorschlag von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) beschlossen. “Er ist genau der richtige Mann, um die erfolgreiche Arbeit des NRW-Verfassungsschutzes fortzuführen”, teil