Auf ihrem Parteitag will sich die FDP für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aussprechen. Auch bei einem weiteren Politikfeld will sich die Partei vom Kurs ihrer Koalitionspartner abgrenzen. Die FDP will auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag ein Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine
Die Abgeordnete Ute Bergner hat die FDP verlassen. Da eine Fraktion laut Abgeordnetengesetz aus mindestens fünf Personen bestehen muss, verlieren die Freien Demokraten damit ihren Status – und wohl auch Geld.
Vor dem Corona-Gipfel mit der Kanzlerin macht NRW-Ministerpräsident Laschet seinem Ärger Luft. Die Wirtschaftshilfen müssten schneller ankommen, so der neue CDU-Chef – “sonst vernichten wir Existenzen”. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat an den Bund appelliert, die Corona-Hilfe
