Der Haushalt 2022 dominiert die letzte Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtags in diesem Jahr. Das Parlament will den Etat am heutigen Tag beschließen. Die Corona-Kosten samt der ungewissen Folgen der vierten Welle prägen die Lage ebenso wie die positive November-Steuerschätzung. Diese führe d
Im Frühjahr 2020 bestellte das Gesundheitsministerium Hunderte Millionen nutzlose Masken aus China. Interne Unterlagen zeigen, mit welchen Tricks Jens Spahns Staatssekretär das Problem loswerden will.
Polens Verfassungsgericht hat einzelne EU-Gesetze für verfassungswidrig erklärt. Droht jetzt der Austritt aus der Staatengemeinschaft? Aus Warschau kommen mehrdeutige Signale.
