Germany World

Streit um Hausordnung: AfD sieht “Generalverdacht”

Das Verfassungsgericht in Stuttgart hat sich am Montag erneut mit der Klage der AfD-Fraktion gegen die Landtagspräsidentin und ihre Hausordnung beschäftigt. Die Abgeordneten halten einige Vorschriften für verfassungswidrig und sehen in den Regelungen der Hausordnung ihre Rechte als Fraktion und Mitg