Die Gebühren für Schlichtungsverfahren an Schiedsstellen sollen einem Gesetzentwurf der Landesregierung zufolge steigen. Demnach sollen für ein Schlichtungsverfahren künftig 20 statt der bisher 10 Euro fällig werden. Kommt ein Vergleich zustande, soll die Gebühr von 20 auf 40 Euro steigen. In schwie
Im Ahrtal haben Unbekannte nach der Flutkatastrophe Hilfsangebote ausgenutzt. Tausende Liter Diesel sollen so entwendet worden sein – pro Tag. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal wurden dort sogenannte Not-Tankstellen eingerichtet. Recherchen des Südwestrundfunks (SW
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schließt angesichts der drohenden Energiekrise eine Verlängerung der Laufzeiten für Kohle- und Atomkraftwerke nicht aus. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe zurecht gesagt, die Versorgungssicherheit müsse gewährleiste