EU-Staaten gehen nicht mehr nur brutal gegen Schutzsuchende vor – die Aktionen werden sogar legalisiert. Das zeigt: die Rechtsnormen erodieren.
Die Bewohner Thüringens müssen sich auch heute auf winterliche Witterung und damit verbundene Probleme einstellen. So bleiben laut Bildungsministerium in einigen Landkreisen und Städten auch am Dienstag die Schulen noch geschlossen. Etwa in Erfurt, Weimar, Jena und Gera sollen die Schulen nicht öffn
Eigentlich waren Ralf Wohlleben und André E. am Donnerstag in einem Prozess gegen eine mutmaßliche Rechtsterroristin als Zeugen geladen. Das Oberlandesgericht München (OLG) wollte die als NSU-Unterstützer verurteilten Männer zu möglichen Kontakten zur Angeklagten befragen, der die Planung eines Ansc