Der Verfassungsschutz darf die gesamte AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Eine entsprechende Klage der Partei wurde abgewiesen.
Um die Impfquote zu erhöhen, hofft Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Vernunft der Bürger, spricht sich aber ebenso für eine Impfpflicht aus. Und auch zu einem Lockdown den Feiertagen hat er sich geäußert. Bundeskanzler Olaf Scholz setzt zur Durchsetzung der geplanten allgemeinen Impfpflicht weniger
»Das stimmt nicht«: Der Botschafter der Ukraine bestritt in einer Talkshow, dass sein Land bei deutschen Waffenlieferungen auf Geheimhaltung poche. Verteidigungsministerin Lambrecht hatte zuvor das Gegenteil gesagt.
