Der Bundesrat hat nach Angaben des Kieler Finanzministeriums ohne Zustimmung Schleswig-Holsteins eine Entschließung für ein kommunales Vorkaufsrecht zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum verabschiedet. “Gut, dass es für diese Entschließung im Bundesrat eine Mehrheit gab”, kommentierte Finanzministe
Bereits vor der für Freitag geplanten Ministerpräsidentenkonferenz hat Gesundheitsminister Lauterbach neue Beschlüsse angekündigt: Es werde neue Quarantäneregeln geben, und man werde über Kontaktbeschränkungen beraten.
Die FDP stellt mit Christian Lindner aller Wahrscheinlichkeit nach den nächsten Finanzminister. Die Erwartungen sind jedenfalls hoch – besonders aus der Finanzbranche. Die Wunschliste der SPD, der Grünen und der FDP ist lang: Ihr neuer Koalitionsvertrag versucht, die Gegensätze der Parteien zu überw
