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EU: Der Stabilitätspakt ist ein Fetisch – also weg damit

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Mehr als 120 Mal verstießen die Eurostaaten gegen die Finanzvorgaben aus Brüssel – und nichts ist passiert. Nun will die Kommission das Währungsregelwerk reformieren. Warum nicht radikaler?

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Behrendt informiert über Zunahme illegaler Autorennen

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In Berlin hat die Zahl der illegalen Autorennen während der Pandemie laut Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) zugenommen. Über die Entwicklung will er heute gemeinsam mit der Amtsanwaltschaft sowie dem Ersten Oberamtsanwalt, Andreas Winkelmann, informieren. Zudem will Behrendt einen Ausblick auf die
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Notfälle: Notrufnummern in mehreren Bundesländern gestört

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Berlin (dpa) – In mehreren Bundesländern sind am Donnerstagmorgen die Notrufnummern 110 und 112 von Polizei und Feuerwehr ausgefallen. Warnmitteilungen gab es unter anderem aus Berlin, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt.
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Olaf Scholz: Risiko eines Kriegs in Europa »alles andere als gebannt«

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei der Sicherheitskonferenz in München eindringlich vor einer Eskalation des Konflikts in Osteuropa gewarnt. Der Anspruch sei nun: »So viel Diplomatie wie möglich, ohne dabei naiv zu sein.«