Der Europäische Rechnungshof übt scharfe Kritik an den EU-Staaten: In der Coronakrise hätten sie Airlines mit Steuermilliarden überschüttet, die Rechte der Flugpassagiere aber teils aktiv missachtet.
Innenminister Seehofer ist bereit die deutsch-polnische Grenze mit zusätzlicher Hilfe der Bundespolizei verstärkt zu kontrollieren. Den geplanten Bau einer Grenzbarriere an der polnischen EU-Außengrenze hält er für »legitim«.
Als erster US-Bundesstaat hat Kalifornien das »Stealthing« per Gesetz untersagt. Opfer können so nun künftig Schadensersatz einklagen. In Deutschland hingegen ist die rechtliche Bewertung noch umstritten.
