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FDP-Chef Rülke reicht Verfassungsklage gegen Haushalt ein

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat wie angekündigt am Montag die Klage gegen den jüngsten Nachtragsetat der grün-schwarzen Koalition beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. “Grün-Schwarz hat selbst zugegeben, die Gelder aus dem damaligen Nachtrag nicht gebraucht zu haben. Dafür sieht unsere Ve