Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat einen AfD-Antrag über die Besetzung des sogenannten Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) im Landtag am Donnerstag abgelehnt. Der Antrag sei unzulässig, sagte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Peter Küspert. Die AfD hatte die Zusammensetzung und
Es hat offenbar einen Angriff auf das Ministerium für Staatssicherheit in der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Region Transnistrien gegeben. Die Ukraine gab Moskau die Schuld an dem Beschuss.
Der Anteil der Briefwähler bei der Landtagswahl Mitte März war so hoch wie nie zuvor im Südwesten. 51, 3 Prozent der Stimmen – und damit erstmals mehr als die Hälfte – wurden per Brief abgegeben, wie das Statistische Landesamt am Montag mitteilte. Bei der Landtagswahl 2016 lag der Anteil noch bei 21
