Die EU-Kommission macht ernst im Rechtsstaats-Streit mit Ungarn: Erstmals hat sie den Mechanismus zum Geldentzug ausgelöst. Strafen wird es allerdings wohl erst im nächsten Jahr geben – wenn überhaupt.
Die Zahl religiös motivierter Straftaten ist im vergangenen Jahr merklich gestiegen, darunter waren auch mehr Gewaltdelikte. Das Innenministerium verzeichnete 50 solcher Fälle im Jahr 2021, im Vorjahr waren es noch 41 Fälle, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Darunter waren fünf Gewaltdelikte,
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hält die inhaltliche Grundlage einer möglichen Ampelkoalition für »nicht stabil«. Die Unionsparteien müssten in der Opposition bestimmt auftreten und auf »Fehlentwicklungen« aufmerksam machen.
