Über Bremer Häfen dürfen derzeit keine Atomtransporte abgewickelt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass der Stadt Bremen die Gesetzgebungskompetenz für ein solches Umschlagverbot fehlt.
Related Articles
Tatverdächtiger nach Steinwurf auf Moschee gefasst
Nach einem Steinwurf auf ein Fenster der türkischen Ditib-Moschee in Hildesheim hat die Polizei einen Tatverdächtigen ermittelt. Der 22 Jahre alte Hildesheimer soll am Samstag eine Scheibe zertrümmert haben. Es gebe bisher keine Hinweise auf ein rechtsradikales Motiv, teilten Staatsanwaltschaft und
John Bolton zu Halkbank: »Donald Trump wollte bei Recep Tayyip Erdoğan Eindruck schinden«
Hat die türkische Halkbank Iran geholfen, US-Sanktionen zu umgehen? Präsident Erdoğan und Donald Trump sprachen immer wieder über den Fall. John Bolton bekam die geheimen Absprachen aus der Nähe mit.
Sachsen: Unbekannte greifen Büro von Ex-Ostbeauftragten Wanderwitz in Zwönitz an
In der Silvesternacht wurde das Büro des CDU-Politikers beschädigt. Die Polizei geht von einem Angriff mit Pyrotechnik aus. Der Angriff erinnert an einen ähnlichen Vorfall. In der Silvesternacht sollen Unbekannte das Wahlkreisbüro des ehemaligen Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz