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Pistorius: “Spaziergänge” heben Versammlungsrecht nicht auf

Der oftmals in der Corona-Pandemie von “Querdenkern” verwendete Begriff der “Spaziergänge” reicht laut Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius nicht aus, um das Versammlungsrecht auszuhebeln. “Das werden weder die Versammlungsbehörden noch die Polizei hinnehmen, denn versammlungsrechtlich gibt