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Finanzministerin Ahnen stellt Landeshaushalt für 2022 vor

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Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) stellt dem Landtag an diesem Mittwoch (14.20 Uhr) den Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 vor. Zuvor wird der Landtag die neue Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) bestätigen und vereidigen. Die bisherige Staatssekretärin im Minist

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Debatte um Hashtag: AfD setzt sich in Rechtsstreit gegen Ministerium durch

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Das hessische Umweltministerium hat eine Unterlassungserklärung gegenüber der AfD unterzeichnet. Im Zentrum des Streits stand ein Hashtag und die Frage, ob das Ministerium ihn verwenden darf. Das hessische Umweltministerium hat in einem Rechtsstreit um einen Facebook-Post eine Unterlassungserklärung