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Vier Bundestagsfraktionsvizes aus dem Norden

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Schleswig-Holstein ist im neuen Bundestag stärker als bisher in den Fraktionsführungen vertreten. Die SPD-Parlamentarier wählten am Donnerstag Sönke Rix zum stellvertretenden Vorsitzenden. Neu auf diesem Posten bei der FDP ist Gyde Jensen. Johann Wadephul bei CDU/CSU und Konstantin von Notz bei den

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Gericht: Kommunale Ausgangsbeschränkung rechtmäßig

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Die von der Stadt Wuppertal verhängte nächtliche Ausgangsbeschränkung ist nach einem Gerichtsbeschluss rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte am Freitag einen Eilantrag eines Wuppertalers gegen die Allgemeinverfügung der Stadt nach eigenen Angaben ab (AZ 26 L 897/21). Die bisherigen Ma
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Ukraine-Krise: Warum Russlands Militäraktivitäten in Schweden für Unruhe sorgen

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Belarus: Roman Protassewitsch muss an Pressekonferenz teilnehmen

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Das belarussische Regime hat den inhaftierten Journalisten Roman Protassewitsch erneut öffentlich vorführen lassen – dieses Mal auf einer Pressekonferenz im Außenministerium.