Parallel zur Bundestagswahl wurde in Berlin das Abgeordnetenhaus gewählt. Dabei kam es offenbar zu mehreren Verstößen gegen das Wahlrecht. Nun kündigte die Landeswahlleitung rechtliche Schritte an.
Seit Dezember hat das Referat »Polizei und Sicherungsaufgaben« im Bundestag einen neuen Chef. Laut einem Medienbericht soll er Mitglied einer rechten Burschenschaft sein. Vorerst lässt er nun seine Aufgaben ruhen.
Berlin (dpa) – Angesichts der hohen Spritpreise diskutiert die Bundesregierung über eine Anpassung der Pendlerpauschale in der Steuererklärung. Finanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich offen für eine solche Reform, die vor allem Arbeitnehmer und Selbstständige mit langem Weg zur Arbeit ent
