In Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt. Nach Ansicht des Generalanwalts am EuGH ist das richtig so, denn das Gesetz verstoße trotz Nachbesserungen noch immer gegen EU-Recht.

In Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt. Nach Ansicht des Generalanwalts am EuGH ist das richtig so, denn das Gesetz verstoße trotz Nachbesserungen noch immer gegen EU-Recht.