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Rechtsstreit zwischen AfD und Innensenator Andy Grote

Das Hamburgische Verfassungsgericht befasst sich am Dienstag (10.00 Uhr) mit einem Streit zwischen der AfD-Fraktion in der Bürgerschaft und Innensenator Andy Grote. Der SPD-Politiker hatte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 im Zusammenhang mit dem formal aufgelösten “Flügel” gesa