Polens Justizminister ist gleichzeitig Generalstaatsanwalt. Er darf Richter abordnen – und diese Abordnung an höheren Strafgerichten auch wieder beenden. Laut einer Entscheidung in Straßburg ist das unzulässig.

Polens Justizminister ist gleichzeitig Generalstaatsanwalt. Er darf Richter abordnen – und diese Abordnung an höheren Strafgerichten auch wieder beenden. Laut einer Entscheidung in Straßburg ist das unzulässig.