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EuGH: Polen verstößt mit Teilen der Justizreform gegen EU-Recht

Der Gerichtshof entscheidet in zwei Fällen, dass die Staaten gegen europäisches Recht verstoßen. Dabei geht es um Einflussnahme auf die Justiz und um die Migrationspolitik. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut eine Regelung im aktuellen polnischen Justizsystem für unzulässig erklärt. Die Ri