Vorläufige Verbote waren bereits verhängt worden, nun ist es beschlossene Sache: Die Organisationen von Alexej Nawalny sind in Russland verboten. Seine Unterstützer dürfen bei Wahlen nicht mehr kandidieren. Russlands Justiz hat mehrere Organisationen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny end
Die Grünen BW haben für ein Parteiausschlussverfahren gegen Boris Palmer gestimmt. Der Grünen-OB war wegen umstrittener Äußerungen auf Facebook in die Kritik geraten. Die Grünen in Baden-Württemberg wollen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer aus der Partei ausschließen. Beim Landesparteitag
Strafzahlungen auf private Guthaben treffen laut neuen Zahlen immer mehr Bankkunden. Dabei haben manche Institute ein Ende der GebĂĽhren in Aussicht gestellt.
