Drei Fraktionen der Regierung und zwei der Opposition stellen an diesem Mittwoch (13.15 Uhr) gemeinsam den Entwurf für eine Verfassungsänderung vor, mit der die drückende Schuldenlast der Kommunen in Rheinland-Pfalz abgebaut werden soll. Die Initiative von SPD, Grünen und FDP sowie von CDU und Freie
Berlin (dpa) – Schrittweise Rückkehr aus dem Lockdown, aber noch ein langer Weg bis zur Normalität: Nach monatelangem Stillstand gibt es für den deutschen Amateur- und Breitensport in der Corona-Pandemie erste Möglichkeiten für Lockerungen. Das haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerprä
Offenbar gibt es in der Bundesregierung Diskussionen, ob und wie man russische Töchter der Energieriesen verstaatlichen könnte. Für diesen Schritt gibt es ein Szenario, dass Ostdeutschland betrifft. In der Bundesregierung werden einem Bericht zufolge verschiedene Szenarien durchgespielt für den Fall
