Den Haag (dpa) – Angesichts schnell steigender Infektions- und Patientenzahlen ziehen die Niederlande die Notbremse. In den kommenden drei Wochen gilt ein Teil-Lockdown. “Diese Eingriffe sind einschneidend und werden alle treffen”, sagte Ministerpräsident Mark Rutte in Den Haag an. Gaststätten und S
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Pandemie – Neues Infektionsschutzgesetz: Entwurf soll Montag kommen
Berlin (dpa) – SPD, Grüne und FDP wollen an diesem Montag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorstellen. Das kündigte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der ARD-Sendung “Anne Will” an. “Das sagen wir morgen im Parlament natürlich und den Fraktionen als erstes”
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FDP-Chef Christian Lindner hat ein Moratorium für den Weiterbau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gefordert. “Solange in Russland grundlegende Menschen- und Bürgerrechte verletzt werden, können wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Davon sind auch Infrastrukturprojekte wie Nord Stream 2