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Internet – Hasskommentare: Künast mit Verfassungsklage erfolgreich

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Karlsruhe (dpa) – Im Kampf gegen wüste Beschimpfungen auf Facebook hat die Grünen-Politikerin Renate Künast vor dem Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Erfolg erzielt. Die Karlsruher Richterinnen und Richter hoben Entscheidungen der Berliner Zivilgerichte auf, wie sie am Mittwoch mitteilten. Di
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SPD-General Kevin Kühnert äußert sich zu nationalem Impfregister

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Ein zentrales Impfregister stößt beim neugewählten SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert auf Ablehnung. Er legt gleich mehrere Gründe dar, warum er gegen die Erfassung des Impfstatus ist.  SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnt eine Erfassung von Impfdaten ab. “Auch wenn es auf die Daten der Corona-Imp
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Findet die Bundesregierung die Wunderwaffe gegen Wohnungsnot?

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Die Mieten sind hoch wie nie, es wird ideologisch gestritten – und manche fordern Enteignungen. Die neue Bundesregierung verspricht nun Abhilfe. Doch allein ist sie machtlos.