SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht Nachbesserungsbedarf beim Infektionsschutzgesetz und plädiert für eine neue rechtliche Regelung. Noch-Regierungssprecher Seibert sprach eine Warnung aus.
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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht Nachbesserungsbedarf beim Infektionsschutzgesetz und plädiert für eine neue rechtliche Regelung. Noch-Regierungssprecher Seibert sprach eine Warnung aus.