Nordrhein-Westfalen übernimmt am 1. Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Das Gremium trifft sich mehrmals im Jahr, um gemeinsame Positionen und die Interessenvertretung der Länder gegenüber dem Bund abzustimmen. Der Vorsitz wechselt turnusmäßig jährlich im Oktober. Nordrhein-W
Es ging um Löschfristen und das Vertrauensverhältnis der Mitgliedstaaten: Seit 2018 wird um eine EU-Verordnung zu Terror-Inhalten im Netz gerungen. Jetzt kommen Regeln, die EU-weite Sperren vorsehen – binnen einer Stunde.
Inmitten des Konflikts zwischen Russland und der Nato ist Außenministerin Baerbock zum Antrittsbesuch nach Kiew gereist. Bei der Pressekonferenz sicherte sie der Ukraine diplomatische Unterstützung zu.
