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Befangenheitsantrag gegen Verfassungsgerichtspräsident Harbarth abgelehnt

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Bei einem Abendessen sprach die Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts über die Coronapolitik. Kläger warfen Präsident Harbarth deshalb Befangenheit vor – in Karlsruhe sieht man es anders.

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