EU-Parlament: Rechtsausschuss will vor EuGH gegen »Untätigkeit« der EU-Kommission klagen

Nach EU-Recht drohen bei Rechtsstaatsverstößen eigentlich Haushaltskürzungen. Der Mechanismus wird aber noch nicht angewandt. Dagegen will der EU-Rechtsausschuss nun klagen. Besonders Polen und Ungarn fürchten Maßnahmen.