Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden die Clubs und Diskotheken in Rheinland-Pfalz noch vor Weihnachten schließen müssen. Das kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstagabend an. Diese Schließung werde mit der nächsten Änderungsverordnung vor Weihnachten umgesetzt. Weitere mögli
Kurz vor den Haushaltsberatungen der grün-schwarzen Koalition hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann erneut zur Einhaltung der Schuldenbremse bekannt. “Die Schuldenbremse wird nicht gelockert”, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Kretschmann deutete aber an, dass das Land e
Die AfD hat sich ein Programm für den Bundestagswahlkampf gegeben. Es fällt – auch wegen Björn Höcke – deutlich radikaler als vorherige aus. Welche Wählerschaft will die Partei damit erreichen?