Die Große Koalition hatte 2018 die Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung auf 190 Millionen Euro erhöht. Die Opposition stemmte sich dagegen. Bevor das Gesetz in Karlsruhe verhandelt wird, gibt sich die Union zuversichtlich.
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Die Große Koalition hatte 2018 die Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung auf 190 Millionen Euro erhöht. Die Opposition stemmte sich dagegen. Bevor das Gesetz in Karlsruhe verhandelt wird, gibt sich die Union zuversichtlich.