Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering hat dazu aufgerufen, “als Vorbilder mit Zivilcourage” gegen Antisemitismus einzustehen. “Antisemitismus ist keine Meinung, sondern menschenverachtend und rassistisch”, sagte der SPD-Politiker zu Beginn der ersten Sitzung des Landtags in der n
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CDU und CSU sehen die Einwanderungsfrage als Schwachstelle der Ampel und attackieren die künftige Koalition. Nun wehren sich führende Politiker von SPD und FDP – die Union sei passiv und faul gewesen.
