Day: May 11, 2022

Als »stillos, respektlos und streckenweise rüpelhaft« hat CDU-Politiker Merz den Umgang innerhalb der Union im Wahlkampf verurteilt. Die Kritik dürfte sich an CSU-Chef Söder richten – den er nicht namentlich erwähnte.

Überraschung bei der Parlamentswahl in Tschechien: Zwei Oppositionsbündnisse haben eine Mehrheit erzielt und die Partei von Premier Andrej Babiš überholt. Die Regierungsbildung düfte schwierig werden.

Franz Fiedler war Chef des österreichischen Rechnungshofs und ist Mitglied der ÖVP. Hier spricht er über das System Kurz, die Vorwürfe gegen diesen und die Wurzeln der Korruption im Land.

Die Grünen hatten bereits vor zwei Tagen Kurz‘ Handlungsfähigkeit infrage gestellt, nun befürwortet Parteichef Werner Kogler den Entschluss des Kanzlers. Am Sonntag will er sich mit dem möglichen Nachfolger treffen.

Die Opposition wertet den Rückzug von Österreichs Kanzler als politischen Schachzug. Für sie steht fest: Kurz wird die Fäden von nun an aus dem Hintergrund ziehen. Die Reaktionen im Überblick.

Sein Aufstieg war steil, sein Fall ist hart: Sebastian Kurz stolpert über eine Korruptionsaffäre und tritt als österreichischer Bundeskanzler zurück. Am Ende ist er dennoch nicht.

Im Streit zwischen der EU und Polen kommt Ungarn dem Land zu Hilfe. Ministerpräsident Viktor Orban hat ein Dekret verfasst, das der EU ihre Grenzen aufzeigen soll.  Die ungarische Regierung hat Polen im Justizstreit mit der EU ihre Unterstützung ausgesprochen. Wie Regierungssprecher Bertalan Havasi

Die Union streitet weiter, wer für das schlechte Wahlergebnis verantwortlich ist. Jetzt geht CDU-Politiker Merz hart ins Gericht mit der Schwesterpartei CSU. Alle Informationen im Newsblog. Die SPD hat die Bundestagswahl mit 25, 7 Prozent der Stimmen knapp gewonnen. Dahinter landete die  Union mit 24

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko soll im Visier deutscher Behörden stehen. Das berichtet die Bild am Sonntag. Es geht ums illegale Einschleusen von Flüchtlingen. Weil immer mehr Migranten über Belarus nach Deutschland kommen, ermitteln deutsche Behörden nach Informationen der “Bild

Berlin (dpa) – Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten hat den Präsidiums-Mitgliedern seiner Partei nach der herben Wahlniederlage den Rücktritt nahegelegt. “Das CDU-Präsidium kann einen Kanzlerkandidaten gegen alle Umfragewerte, gegen die Schwesterpartei, gegen die Bundestagsfraktion und gegen di