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Österreich – Sebastian Kurz wehrt sich nach Hausdurchsuchung gegen Korruptionsvorwürfe

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Die Anschuldigungen gegen den Bundeskanzler und seine Vertrauten sind gravierend: manipulierte Umfragen auf Staatskosten, Bestechung, Bestechlichkeit, Untreue. In einem TV-Interview versuchte Sebastian Kurz einen Befreiungsschlag – der gründlich misslang.

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Julian Nida-Rümelin über die Corona-Maßnahmen und die MPK

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Schlichtungsverfahren an Schiedsstellen: Gebühr soll steigen

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Die Gebühren für Schlichtungsverfahren an Schiedsstellen sollen einem Gesetzentwurf der Landesregierung zufolge steigen. Demnach sollen für ein Schlichtungsverfahren künftig 20 statt der bisher 10 Euro fällig werden. Kommt ein Vergleich zustande, soll die Gebühr von 20 auf 40 Euro steigen. In schwie